Offener Brief an Christina Wilhelm (SPD)

Guten Tag Christina Wilhelm,

jetzt wo der Wahlkampf nahezu beendet ist, ist es sicher an der Zeit, sich Gedanken darüber zu machen, inwieweit es redlich und zutreffend ist, die dps bzw. mich persönlich als Populisten zu bezeichnen und diese Behauptung mit einer Reihe untauglicher Beispiele in Form einer Parallelwertung in der Laiensphäre zu begründen. Ich finde es schon sehr bemerkenswert, dass eine Partei, die von sich behauptet, dass sie demokratisch – sogar sozialdemokratisch – sei, nicht davor zurückschreckt, anders Denkende – Demokraten! – mit hergesuchten Argumenten öffentlich zu verunglimpfen. Der zitierte Satz, in dem sinngemäß behauptet wird, mich würden die Stellungnahmen anderer nicht interessieren, und in dem weiterhin zum Ausdruck gebracht wird, dass ich davon ausgehe, dass es andere Menschen auch nicht interessieren wird, ist zwar so wie zitiert gefallen, allerdings so wie dargestellt, vollkommen aus dem Zusammenhang gerissen. Er bezog sich darauf, dass ich in der Ratssitzung persönlich angegriffen worden bin und diesbezüglich zum Ausdruck gebracht habe, dass mich diese Angriffe nicht wirklich interessieren würden. Auch die sonstigen Darstellungen meines Verhaltens in der Ratssitzung, ich hätte den anwesenden Landrat beschworen etc. sind schon bemerkenswert. Anstatt die angesprochenen Probleme aus dem Zusammenhang gerissen, verkürzt und verdreht wiederzugeben, hätte ich eigentlich erwartet, dass eine Beschäftigung mit der Sache – in diesem Zusammenhang dem Vertragsinhalt des Vertrages zwischen Stadt und Spielmuseum – vorgenommen worden wäre.

Fakt ist:

1. Die Förderung pro Besucher des Spielmuseums soll nicht mehr als 5,00 EUR betragen.

2. Die Fördersumme ist an das Budget des Spielmuseums gekoppelt.

3. 45 % der Besucher, die bezuschussungsfähig sind, hätten von außerhalb kommen müssen.

4. 25 % der Besucher, die bezuschussungsfähig sind, hätten extra zum Besuch des Spielmuseums anreisen müssen.

5. Seit 2009 hätte der Förderungsbetrag jährlich um 1 % zurückgeführt werden müssen.

6. Bei Überzahlung ist Rückforderung/Verrechnung der städtischen Zahlungen vorgesehen.

Nach alledem wäre es erforderlich gewesen, die Erfüllung der Voraussetzungen seitens des Spielmuseums darzulegen. Dieses ist ganz offensichtlich nicht geschehen, sodass hier deutlich die Vorstellung besteht, dass Gelder, obwohl die Voraussetzungen nicht ordnungsgemäß nachgewiesen worden sind – unberechtigt ausgezahlt worden sind. Dieses im Nachhinein dadurch heilen zu wollen, dass der Bürgermeister unserer Stadt, der diesen Missstand offensichtlich als erster aufgedeckt und ratsöffentlich gemacht hat, dazu gezwungen werden soll, gegen seinen eindeutig geäußerten Willen und seine eindeutig geäußerte Rechtsauffassung, rechtswidrig Gelder auszuzahlen, ist für mich nach wie vor ein Skandal. Ebenfalls ist erstaunlich, dass die Mitglieder des Kuratoriums, und zwar sowohl der SPD als auch der anderen Mehrheitsfraktionen, daran mitgewirkt haben.

Dem Bürgermeister in diesem Zusammenhang vorzuwerfen, dass er das Vertrauen in die Ordnungsgemäßheit seines Verwaltungshandelns seitens der SPD verloren hat, spricht aus meiner Sicht ebenfalls Bände darüber, welches Demokratie- und Rechtsverständnis in der SPD-Fraktion ganz offensichtlich besteht.

Mir angesichts dieser Umstände vorzuwerfen, dass mein Verhalten populistisch sei, ist absurd. Ich habe jahrelang hier in Soltau für Amnesty-international gearbeitet mit dem Ziel, dafür Sorge zu tragen, dass andere Menschen ihre Meinung frei äußern dürfen, ohne dafür politisch und rechtlich belangt zu werden. Ich habe in diesem Zusammenhang allerdings nicht dafür gearbeitet, dass örtliche Sozialdemokraten in sozialdemagogischer Weise Fakten verdrehen und aus dem Zusammenhang reißen, ohne sich tatsächlich mit den Inhalten zu beschäftigen.

Ich finde es in diesem Zusammenhang ebenfalls erstaunlich, dass es sich hier ausgerechnet um dieselbe Christina Wilhelm handelt, mit der ich an der Erstellung des ersten Soltauer Armutsberichtes gearbeitet habe. Genau diese Christina Wilhelm ist es, die die Zustimmung zur Erhöhung der Kindergartenbeiträge im Soltauer Rat begründet und parallel dazu mit den gesamten örtlichen Sozialdemokraten weiterhin feststellte, dass jedes 5. Kind in Soltau von Armut betroffen ist. Es ist schon erstaunlich, dass in diesem Zusammenhang nun so getan wird, als würde sich die SPD ernsthaft für die Belange von Kindern und Familien in dieser Stadt einsetzen, indem sie die tatsächliche Situation öffentlich „beweint“. – Krokodilstränen?

Was gedenkt die SPD-Ratsfraktion eigentlich in Bezug auf den immer noch vorhandenen Vertrag zwischen Spielmuseum und Stadt Soltau zukünftig zu tun? Diesbezüglich gibt es für mich – vernehmbar jedenfalls – bislang keinerlei Aussage. Allerdings gibt es den Aufruf von Rainer Klatt dafür Sorge zu tragen, dass im Soltauer Stadtrat Populisten nicht den Ton angeben. Dem kann ich nur deutlich zustimmen. Allerdings, wenn die SPD auf der Suche nach Populisten fündig werden will, sollte sie sich vielleicht außerhalb der Ratsarbeit mal mit den Dingen beschäftigen, die ihr Parteivorsitzender, Vizekanzler und Wirtschaftsminister Siegmar Gabriel immer mal wieder so von sich gibt. In diesem Sinne wünsche ich der SPD am kommenden Sonntag nach der Wahl eine gelungene Wahlparty.

Mit freundlichen Grüßen

Wilfried Worch-Rohweder
Vorsitzender und Fraktionsvorsitzender der dps – Wir für Soltau