Zahlungen zur Höhe von mehr als 1,4 Millionen Euro aus Steuermitteln an das Spielmuseum ohne ordnungsgemäßen Verwendungsnachweis ist ein Skandal

Seit seinem Amtsantritt 2014 hat der Soltauer Bürgermeister Helge Röbbert versucht, vom Spielmuseum einen Nachweis über eine ordnungsgemäße Verwendung der städtischen Zuschüsse zu bekommen. Offensichtlich erfolglos. Er hat daraufhin erstmals im März 2016 die anstehende Zahlung um 58 % gekürzt mit der Begründung, dass ihm eine volle Auszahlung des Zuschusses aus rechtlichen Gründen nicht möglich sei. Dieses hat die Mehrheitsfraktionen im Stadtrat (CDU, SPD, BU und Grüne) dazu veranlasst, in einem Verfahren, das von der Kommunalaufsicht als rechtswidrig und daher nichtig angesehen worden ist, zu zwingen, gegen seine eigene rechtliche Einschätzung den Zuschuss voll umfänglich auszuzahlen. Dieses ist ebenfalls ein Skandal. Der Ratsmehrheit sind offensichtlich die aus Sicht des Bürgermeisters ungerechtfertigten Forderungen des Spielmuseums wichtiger als ein ordnungsgemäßer Nachweis der erhaltenen Steuermittel durch das Spielmuseum. Da der zunächst gefasste abenteuerliche Beschluss der genannten Stadtratsfraktionen rechtswidrig ist, versuchen sie nun weiterhin den Bürgermeister zu zwingen, die Zahlungen gegen seine rechtliche Überzeugung zu leisten. Weiterhin haben sie einen Antrag gestellt, der beinhaltet, dass auch eine evtl. nicht korrekte Verwendung der Mittel durch das Spielmuseum im Nachhinein geheilt und legalisiert werden sollte. Die dps. hält dieses Vorgehen ebenfalls für rechtswidrig und ist der Meinung, dass, wenn dieser Beschluss wirklich gefasst werden sollte, dieser dann auch in strafrechtlicher Hinsicht überprüft werden muss. Dem Stadtrat obliegt es, das städtische Vermögen und das Steuergeld der Bürger vor missbräuchlicher Verwendung und Zweckentfremdung zu schützen. In einem aus Sicht der dps. bezüglich der Problematik durchaus vergleichbaren Fall in der Stadt Wilhelmshaven ermittelt die Staatsanwaltschaft sowohl gegen den Oberbürgermeister als auch gegen verschiedene Stadträte. Es ist für die dps. nicht nachvollziehbar, dass die Mehrheit der genannten Stadtratsfraktionen einen solchen Antrag erneut zur Abstimmung bringen will. Die Abstimmung soll in der Ratssitzung am Donnerstag, den 16. Juni 2016, stattfinden. Dieses muss nun entsprechend dem Willen der dps. der durch die Kommunalaufsicht und das Niedersächsische Innenministerium bestätigt worden ist, öffentlich erfolgen.